heute wurde in erster Lesung im Bundestag über den „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (BT-Drucksache 19/2844) beraten, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Ziel des Entwurfes ist es, die bereits im Bund-Länder-Gipfel am 03. März 2021 verabredete „Notbremse“ Gesetz werden zu lassen. Konkret bedeutet dies, dass der Bund künftig regelt, was ab einer Inzidenz von 100 aufwärts, an drei aufeinander folgenden Tagen, gilt. Die Länder entscheiden, was unterhalb einer Inzidenz von 100 gilt. Zur Umsetzung der „Notbremse“ soll gemäß dem Gesetzentwurf ein neuer § 28b in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügt werden. Gültig sei der § 28 b für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag.

Ausdrücklich betrifft dieser § 28b auch den Verkehr mit Taxen und die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen – damit auch mit Mietwagen. Konkret sieht der Entwurf folgendes vor:

•  „Bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar); eine Höchstbesetzung der jeweiligen Verkehrsmittel mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen ist anzustreben.“

Der Präsident des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V., Herwig Kollar, äußert sich in einem ersten Pressestatement zum Entwurf wie folgt:

„In der Debatte ist klar geworden, dass in Bussen, Bahnen und im Taxi Masken mit FFP2-Niveau Pflicht werden sollen. Viele Fahrzeuge im deutschen Taxi- und Mietwagengewerbe haben dies schon längst umgesetzt, auch Trennscheiben und regelmäßige Desinfektionen der Autos sind bei uns an der Tagesordnung. Das ist schon allein wegen der vielen „Impf-Taxis“ Standard geworden.

Allerdings erwarten wir vom Gesetzgeber eine Klarstellung. Wenn möglichst nur die Hälfte der regulär zulässigen Passagiere mitfahren soll, dann kann das in der Praxis bedeuten, dass sich z.B. ein Ehepaar + Kind zwei Fahrzeuge für eine Fahrt bestellen muss, oder ein Großraumfahrzeug mit höherer Kapazität, was aber nicht überall und jederzeit verfügbar ist. Denn der Beifahrersitz ist aus Hygienegründen schon seit der ersten Welle im Frühjahr 2020 für Fahrgäste tabu. Bleibt nur die Rückbank. Hier erwarten wir, dass die Beschränkungen zumindest für Angehörige des selben Haushaltes nicht gelten. Dies sollte der Bundestag in seiner Beratung dazu am 21. April sowie der Bundesrat am 23. April für die notwenige Klarheit im Sinne der Fahrgäste sorgen.“

Der Entwurf soll am 21. April vom Bundestag und am 23. April vom Bundesrat beschlossen werden.

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