heute tritt das novellierte PBefG in Kraft. Damit endet ein wichtiges Kapitel unserer gemeinsamen gewerbepolitischen Arbeit. Und ein neues Kapitel beginnt. Nicht weniger spannend, mit Irrungen und Wirrungen, Herausforderungen und Chancen. Denn jetzt kommt das PBefG in die Praxis. Unser Anspruch als Bundesverband Taxi und Mietwagen ist es weiterhin, Sie jederzeit bestmöglich über die relevanten Entwicklungen zu informieren.

Dazu schlagen auch wir heute ein neues Kapitel auf – bzw. schlagen wir es eben nicht auf, denn unsere Kommunikation erfolgt ja längst digital. Mit diesem Newsletter bündeln wir relevante Informationen für Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre gewerbepolitische Arbeit. In monatlicher Taktung ergänzen wir unsere Formate Report, Allgemeines Rundschreiben und Vertrauliches Rundschreiben. So wollen wir Ihnen umfassende und aktuelle Informationen bieten, ohne Sie mit einer Flut einzelner Rundschreiben zu überschütten. Ich bin gespannt, wie Ihnen das neue Format gefällt und freue mich auf ihr offenes und ehrliches Feedback an info@bundesverband.taxi.

Nun wünsche ich Ihnen eine informative Lektüre und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Das Ringen um die Novellierung des PBefG ist nun vorbei und ein Großteil des neuen Gesetzes tritt heute, am 02. August 2021, in Kraft. Die Verantwortung liegt nun bei den Kommunen vor Ort. Um bei dieser Aufgabe zu unterstützen, hat der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. einen praxisnahen PBefG-Leitfaden entworfen.

Bildquelle: Linus Weilandt

Mit der Novellierung des PBefG wurden auch Neuerungen im Kontext der BOKraft erlassen, die heute in Kraft treten. Hierzu gehört u.a. die Kennzeichnungspflicht für Mietwagen. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. empfiehlt, umgehend mit den ausgebenden Behörden vor Ort in Kontakt zu treten.

Mit Inkrafttreten des PBefG gilt nun auch die Änderung der Fahrerlabnisverordnung (FeV) nach der keine Ortskundeprüfung mehr abgenommen werden darf. Eigentlich gilt nun der neue Fachkundenachweis - aber nur eigentlich. Denn eine bundeseinheitliche Lösung lässt auf sich warten.

Bildquelle: BMVI

Bundestag und Bundesrat haben der Novellierung der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) zugestimmt. Damit werden EU-Taxameter und Wegstreckenzähler in die KassenSichV aufgenommen.

Bildquelle: BMF/Hendel

Wer dachte, dass es mit der Novelle des PBefG nun vorbei ist, der hat sich getäuscht. Denn zentrale Themen der zurückliegenden Debatte werden nun von den großen Plattformen wie Uber & Co. auf die EU-Ebene verlagert, um die neuen nationalen Regeln durch die Hintertür abzuschütteln. Vermehr engagiert sich der BVTM nun in Brüssel.

Seit dem 01.07.2021 wird das Förderprogramm "Wirtschaftsnahe Elektromobilität WELMO" der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe um ein weiteres Modul ergänzt. Seither können sich Taxibetriebe die Anschaffung von rein batterieelektrisch betriebenen oder Brennstoffzellen-Fahrzeugen fördern lassen.

Wie dem Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. nun gehäuft mitgeteilt wurde, kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen Unternehmern, Krankenkassen und Patienten bei der Frage der Kostenübernahme aufgrund fehlender Genehmigung. Was Sie tun können, um nicht auf Kosten sitzen zu bleiben, lesen Sie auf unserer Homepage.

Im Rahmen seiner vierwöchigen Road-Show hat der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. im Juli in insgesamt vier Webinaren über die wesentlichen Änderungen des PBefG diskutiert und dabei viele Fragen der interessierten Unternehmer aufgegriffen. Einen umfassenden Überblick zu den Inhalten finden Sie auf unserer Homepage sowie in den Webinar-Aufzeichungen: Nord, West, Ost, Süd.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zur Novelle PBefG hat sich der Präsident des Bundesverbandes, Herwig Kollar, den Fragen des Behörden Spiegels gestellt. Ebenfalls im Podium vertreten waren Daniela Kluckert (FDP), VDV-Geschäftsführer Jan Schilling und Marion Jungblut vom Bundesverband Verbraucherzentrale.

Wie sieht die Zukunft der Moblität aus? Was bringt die Verkehrspolitik nach der Bundestagswahl? Diesen und weiteren Fragen hat sich Vorstandsmitglied Gregor Beiner in einer Diskussionsrunde der Partei "Die Linke" in München gestellt. Mit dabei waren der ADFC sowie MdBs der Partei.